Hier: Verzicht einer Erhebung von Elternbeiträgen für das drittletzte Jahr vor dem Schulbeginn
Sehr geehrter Frau Ausschussvorsitzende Troles,
die CDU-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag für die nächste Sitzung des Jugend-Hilfe-Ausschusses (JHA) in die Tagesordnung aufzunehmen:
BE: Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, ab dem kommenden KITA-Jahr auf Elternbeiträge für das drittletzte Jahr vor Schulbeginn zu verzichten. Hierzu ist die bestehende Elternbeitragssatzung anzupassen.
Begründung: In NRW wurde durch die Initiative der Landesregierung bereits sichergestellt, dass die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt sind. Insofern wurden die Eltern bereits mit dem Kindergartenjahr 2021 spürbar entlastet. Der hierdurch bedingte Einnahmeausfall wurde den Kommunen pauschal erstattet.
Mit Blick auf den Aspekt der frühkindlichen Bildung hält es die CDU-Fraktion für unerlässlich, auch das drittletzte Jahr vor dem Schulbeginn beitragsfrei zu stellen, sodass für den gesamten Ü3-Bereich keine Elternbeiträge mehr anfallen würden. Für die CDU wäre perspektivisch auch der Verzicht auf die Beitragsfreiheit im U3-Bereich wünschenswert, da so gerade in Pandemiezeiten die besonders geforderten Eltern zumindestens finanziell entlastet würden.
Die verschiedenen Fördermittel für Investitionen und Betriebskostenerstattungen (z.B. von der Landesregierung), die Einnahmen durch Rückstellungen aus Gewerbesteuer sowie die avisierten Schlüsselzuweisungen für die nächsten Jahre ermöglichen die Umsetzung dieser Maßnahme, ins-besondere mit Blick auf die deutlich verbesserte Haushaltslage. Die jetzt wieder möglichen In-vestitionen sollten vorrangig in die Bereiche Kinder-Jugend-Schule einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kaiser
Fraktionsvorsitzender